AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Holthaus & Mientus GbR „Münsterland Umzüge“ für Transport, Logistik und Umzüge, Stand Mai 2016

 

1. Leistungen

1.1 Der Umzugsunternehmer erbringt seine Verpflichtung mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.
1.2 Entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistung unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Auftraggeber zu ersetzen, sofern sie der Umzugsunternehmer den Umständen nach für erforderlich halten durfte.
1.3 Erweitert der Auftraggeber nach Vertragsschluss den Leistungsumfang, sind die hierdurch entstandenen Mehrkosten in angemessener Höhe zu vergüten.
1.4 Transportiert wird der vereinbarte, in der zuvor angefertigten Liste der Umzugsgüter angezeigte Umfang. Sollte dieser Umfang am Tag des Transportes stark abweichen, so ist der Umzugsunternehmer nicht zum Transport des Mehraufwandes verpflichtet. Dieses gilt im Speziellen für eine höhere als gemeldete Anzahl an Umzugskartons. Sofern eine höhere Anzahl an zu transportierenden Kartons vor Beginn absehbar ist, so ist der Umzugsunternehmer zur Planung des Fuhrparks vorab, spätestens jedoch fünf Tage vor dem Umzug oder Transport, zu unterrichten. Die Entscheidung diesen Mehraufwand zu transportieren trägt der Umzugsunternehmer.

 

2. Elektro- Installations- und Aufbauarbeiten

2.1 Die Leute des Umzugsunternehmers sind, sofern nichts Anderes schriftlich vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten berechtigt. Gleiches gilt für Gehrungsschnitte an Arbeitsplatten oder Vergleichbarem. Schriftliche Vereinbarungen hierüber sind jedoch bindend. Vereinbarte Dübelarbeiten sind nur dort durchführbar, wo keine offensichtlich wasserführenden Rohre und/oder Stromleitungen verlaufen und die Beschaffenheiten der Decken und Wände dies zulassen. Der Umzugsunternehmer ist von seiner Haftung befreit, wenn er den Auftraggeber auf die Gefahr einer Beschädigung hingewiesen hat und der Auftraggeber trotz Unterrichtung auf die Durchführung der Leistung bestanden hat. Dies gilt nicht für Schäden, die vom Umzugsunternehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden.
2.2 Der Auftraggeber sorgt bei vereinbartem Küchen- und Möbelaufbau- oder Umbauarbeiten bauseits für rechtwinklige Ecken und gerade Wände, sowie ebene Bodenflächen. Sollten letztgenannte am Aufbautag nicht zur Verfügung stehen, so ist der Umzugsunternehmer nicht gezwungen, diesen Zustand selbst herzustellen. Sofern der Aufbau nachträglich durch den Auftraggeber möglich gemacht wurde, ist eine erneute Terminabsprache auszumachen. Besteht der Auftraggeber ausdrücklich auf den Auf- bzw. Umbau trotz Hinweis auf oben angegebenen Zustand geht die Haftung auf den Auftraggeber über und ein Gewährleistungsanspruch erlischt.
2.3 Vereinbarte Möbelabbauten beinhalten nicht die Zerlegung von selbstgezimmerten und/oder nachträglich verleimten Möbeln. Besteht der Auftraggeber ausdrücklich auf den Auf- bzw. Abbau geht die Haftung bezüglich der Beschädigung auf den Auftraggeber über.
2.4 Schriftlich vereinbarte Dübel- und Bohrarbeiten können nur in Beton- oder ähnlich massiven Wänden und -Decken durchgeführt werden. Hohlkammer- und Gipskartonwände und -Decken gelten nicht als ausreichend massiv. Bohrungen an Fliesen sind generell ausgeschlossen.

 

3. Beauftragung Dritter

Der Umzugsunternehmer kann einen weiteren Frachtführer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen.

 

4. Einrichtungen von Halteverbotszonen

4.1 Sofern die Einrichtung einer oder mehrerer Halteverbotszonen nicht Teil des Auftrags ist, hat der Auftraggeber für zumutbare Parkmöglichkeiten an der Ein- und Ausladestelle zu sorgen.
4.2 Der Umzugsunternehmer wird, bei nicht erfolgter oder ausreichender Absperrung durch den Auftraggeber, in nächst zumutbarer Nähe zu parken.
4.3 Die Kosten für ein evtl. anfallendes Verwarnungsgeld werden an den Auftraggeber weitergegeben. Auch ist der Umzugsunternehmer berechtigt, durch weitere Tragewege evtl. anfallenden Mehraufwand dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

 

5. Transport von elektronischen Geräten

5.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten wie z.B. Fernseh-, Radio und HiFi-Geräten oder EDV-Anlagen fachgerecht für den Transport zu sichern.
5.2 TV-Geräte werden nur im Original- oder äquivalenten Kartons transportiert. Über Außnahmen zu entscheiden obliegt dem Umzugsunternehmer. Sind TV-Geräte nicht im Original- oder äquivalenten Kartons verpackt, geht die Haftung für eventuelle Schäden auf den Auftraggeber über und ein Gewährleistungsanspruch erlischt. Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, den Umzugsunternehmer mit der Bereitstellung äuqivalenter Kartons für den Transport zu beauftragen. Zur Überprüfung von eingesetzten Transportsicherungen oder ähnlichem ist der Umzugsunternehmer nicht verpflichtet. Ein Funktionstest transportierter elektronischer Teile wird direkt nach dem Transport durch den Auftraggeber durchgeführt; eine nachträgliche Beanstandung ist nur dann möglich, wenn die Funktionsfähigkeit des betreffenden Gerätes vor Transport belegt werden kann.
5.3 Transportsicherungen an Waschautomaten und ähnlichem werden durch den Auftraggeber zur Verfügung gestellt.

 

6. Transport von Kleinteilen

Der Umzugsunternehmer weist darauf hin, dass Klein- und Kleinstteile nur gesammelt in Umzugskartons o.ä. transportiert werden. Diese müssen verschlossen und stapelbar sein. Eine Transportverpflichtung für Klein- und Kleinstteile besteht in keinem Fall. Säcke sind nur für Stoffe, nicht für Kleinteile zulässig.

 

7. Bodenschonende Maßnahmen

Der Auftraggeber hat die Pflicht zur Sorgfalt innerhalb seiner Räumlichkeiten, empfindliche Bodenbeläge während der Be- und Entladetätigkeit durch den Umzugsunternehmer gegen mögliche Schäden oder Verschmutzungen durch angemessene Maßnahmen zu schützen. Für Schäden, die auf die Verletzung der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers zurück zu führen sind, haftet der Umzugsunternehmer nicht. Ausnahmen, bei denen besagte Maßnahmen durch den Umzugsunternehmer durchgeführt werden, sind im Vorfeld schriftlich abzuklären.

 

8. Nachprüfung durch den Auftraggeber

Bei Abholung des Umzugsgutes ist der Auftraggeber verpflichtet nachzuprüfen, dass kein Gegenstand irrtümlich mitgenommen oder stehengelassen wird.

 

9. Trinkgelder

Trinkgelder sind mit der Rechnung des Umzugsunternehmers nicht verrechenbar.

 

10. Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

10.1 Im Zuge des Zustandekommens des Umzugsvertrags wird bei Inlandtransporten eine Zahlung in Höhe von 25% des vereinbarten Entgelts fällig. Diese ist binnen 3 Tagen nach Auftragserteilung auf das Geschäftskonto des Umzugsunternehmers zu überweisen. Bei Aufträgen über 36 cbm benötigten Transportvolumens obliegt es dem Umzugsunternehmer, die Anzahlung entsprechend anzupassen.
10.2 Der übrige Rechnungsbetrag ist, sofern vertraglich nicht anders vereinbart, bei Inlandstransporten binnen 3 Tagen nach Erhalt einer entsprechenden Rechnung auf das Geschäftskonto des Umzugsunternehmers zu überweisen.
10.3 Bei Auslandstransporten ist der gesamte Rechnungsbetrag vor Beginn der Verladung auf das Geschäftskonto des Umzugsunternehmers zu überweisen.

 

11. Erstattung der Umzugskosten

Soweit der Auftraggeber gegenüber einem Dritten einen Anspruch auf Umzugskostenvergütung hat, weist er diesen an, die vereinbarte und fällige Umzugskostenvergütung abzüglich geleisteter Anzahlungen oder Teilzahlungen auf entsprechende Anforderung direkt an den Umzugsunternehmer zu zahlen.

 

12. Aufrechnung

Gegen Ansprüche des Umzugsunternehmers ist eine Aufrechnung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, die rechtskräftig festgestellt, entscheidungsreif oder unbestritten sind.

 

13. Haftungsbeschränkung

Sofern nicht anders vereinbart (siehe § 15), ist die Haftung des Umzugsunternehmers wegen Verlust oder Beschädigung auf einen Betrag von 620 Euro je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.

 

14. Haftungsbefreiung

Offen Sichtbare, beim Umzug entstandene Schäden (offene Schäden) am Umzugsgut oder an Wänden, Böden o.ä., sind dem Umzugsunternehmer oder seinen Angestellten unmittelbar, jedoch spätestens 2 Tage nach Erledigung des Auftrags anzuzeigen. Nicht offen sichtbare Schäden (verdeckte Schäden) sind dem Umzugsunternehmer oder seinen Angestellten unmittelbar, jedoch spätestens 14 Tage nach Erledigung des Auftrags anzuzeigen.
Nur innerhalb dieser Zeitspanne kann eine Schadensersatzforderung ggü. dem Umzugsunternehmer geltend gemacht werden. Gehen die Schäden auf die Verletzung der Sorgfaltspflicht des Auftraggebers zurück oder werden besagte Schäden nach Verstreichung der o.g. Frist angezeigt, so haftet der Umzugsunternehmer nicht.

 

15. Versicherung

Über den in §13 genannten Haftungsumfang des Umzugsunternehmers hinaus, besteht für den Auftraggeber die Möglichkeit, für einen Teil der Umzugsgüter oder das gesamte Umzugsgut, eine Zusatzversicherung abzuschließen. Die Kosten hierfür richten sich nach dem Wert der zu versichernden Gegenstände. Etwaige Zusatzversicherungen werden nur auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers hin abgeschlossen. Der Umzugsunternehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber vor Abschluss etwaiger Zusatzversicherungen über die dadurch entstehenden Kosten zu unterrichten. Die Beauftragung über den Abschluss etwaiger Zusatzversicherungen hat schriftlich zu erfolgen. Die Kosten für etwaige Zusatzversicherungen hat der Auftraggeber zu tragen.

 

16. Rücktritt und Kündigung

16.1 Beim Umzug handelt es sich um eine Dienstleistung im Sinne von §312g Absatz 2 Satz1 Nummer 9 BGB. Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht nach §355 BGB.
16.2 Der Absender kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Absender, so kann der Möbelspediteur, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht seinem Risikobereich zuzurechnen sind, entweder
– die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen verlangen. Auf diesen Betrag wird angerechnet, was er infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder böswillig zu erwerben unterlässt;
– oder pauschal ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

 

17. Datenschutz

Der Umzugsunternehmer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrages und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

 

18. Rechtswahl

Es gilt deutsches Recht.